– China: Klingbeil posiert mit KP-Funktionär vor SPD-Parteifahne+++
Im totalitär regierten China sind Regierung und Kommunistische Partei bekanntlich untrennbar miteinander verbunden. Dennoch sind Regierungskontakte und -reisen zum wichtigsten Handelspartner unvermeidlich und wichtig. Inwiefern das neben dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium auch das Finanzministerium betrifft, ist dann aber schon fraglich.
Die größte Absurdität bei Lars Klingbeils (SPD) steuerfinanziertem Chinabesuch war aber ein am Rande eines Austauschs mit einem hohen KP-Funktionär entstandenes Foto. Hinter dem führenden Kommunisten auf der einen und dem Bundesfinanzminister (nebenbei nicht nur SPD-Parteichef, sondern auch Vizekanzler) auf der anderen Seite ist neben der chinesischen Flagge nämlich keine deutsche, sondern eine SPD-Fahne zu sehen.
Das wirft einerseits Finanzierungsfragen auf. Die SPD müsste dem Steuerzahler eigentlich 50 Prozent der Reisekosten erstatten. Besonders irritierend ist aber die Symbolik: Wächst hier zusammen, was seit dem SPD-Parteitagsbeschluss zu einem AfD-Verbotsverfahren in Wirklichkeit schon längst zusammengehört? Möglicherweise gab es ja direkt Ratschläge des chinesischen Kommunisten zum Umgang mit Oppositionellen. Bei der ausufernden Radikalisierung der einst staatstragenden und mittlerweile staatszersetzenden SPD wäre es kein Wunder.

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